„Gemeinsam mehr erreichen – für die sozial-ökologische Transformation Berlins und eine Regierung, die mit den Bewegungen der Stadt kooperiert!“
Trotz aller öffentlichen Proklamationen über die Bedeutung lebenswerten Wohnens in den urbanen Quartieren Berlins fehlt es weiterhin an belastbarer Unterstützung durch jene, die unter anderem genau dafür von uns gewählt wurden.
Wir setzen uns jetzt und in Zukunft dafür ein, dass unserem Mandat auch konkrete Handlungen folgen, die das Zusammenleben in unserer Stadt sichern und verbessern. In unserem Auftrag sollen sich die politischen Mandatsträger*innen den aggressiven Verwertungsinteressen von Investoren, die statt einer Verbesserung der gesellschaftlichen Verhältnisse lediglich Gewinnmaximierung verfolgen, mit aller Kraft entgegenstellen.
Wir fordern, dass die juristischen Voraussetzungen für die Ausübung öffentlicher Vorkaufsrechte vom Gesetzgeber endlich so gestärkt werden, dass der Spekulation mit unseren Lebensverhältnissen ein massiver Riegel vorgeschoben wird.
Wie allen in der Wohnungswirtschaft Tätigen ist auch uns bewusst, dass bezahlbare Mietwohnungen nur entstehen können, wenn überhaupt bebaubare Grundstücke zu vertretbaren Preisen verfügbar sind. Hinzu kommt, dass die stark gestiegenen Baukosten in sämtlichen Gewerken den freifinanzierten Neubau verhindern – insbesondere dann, wenn gleichzeitig bezahlbare Mieten realisiert werden sollen. Dieses kaufmännische Dilemma lässt sich nur durch langfristige Förderdarlehen mit Laufzeiten von 50 Jahren oder mehr lösen, die zinslos und lediglich gegen eine geringe Verwaltungsgebühr bereitgestellt werden.
Im Gegenzug müssen Genossenschaften und gemeinwohlorientierte Wohnungsunternehmen sicherstellen, dass die auf diese Weise geförderten Wohnungen nicht nur befristet, sondern dauerhaft – also für immer – jenen zur Verfügung stehen, die auf dem freien Wohnungsmarkt kaum Chancen haben, bezahlbaren Wohnraum zu finden.
So können öffentliche Interessen, politische Mandate, wirkungsvolle Förderinstrumente und gemeinwohlorientierte Wohnungsunternehmen gemeinsam das Ziel verfolgen, die wirtschaftlich weniger vermögende Mehrheit zuverlässig mit Wohnraum zu versorgen. Das ist nicht nur ein politischer Auftrag, sondern zugleich ein Beitrag zum Schutz unserer pluralistischen Demokratie, die andernfalls zunehmend Gefahr läuft, durch populistische Parteien untergraben zu werden, die den Frust der Verzweifelten gezielt für ihre gemeinschaftsfeindlichen Ziele instrumentalisieren.
Die Verantwortlichen der DIESE eG verfolgen – neben dem Neubau, wo immer dieser zu bezahlbaren Mieten realisierbar ist – das Ziel, Verkaufsprozesse in der Innenstadt so zu beeinflussen, dass niemand aus seinem angestammten Kiez verdrängt wird. Uns ist bewusst, wie schwierig dieses Vorhaben ist und dass es häufig im Widerspruch zu einem wirtschaftlich erfolgreichen „Business Case“ steht. Dennoch handelt es sich um im besten Sinne für eine stabile Demokratie bestens investiertes Geld. Gemeinsam können wir mehr erreichen!
Angesichts dramatischer Klimaveränderungen versteht es sich von selbst, dass Wohnraumschaffung nicht auf Kosten ökologischer Nachhaltigkeit erfolgen darf. Wohnprojekte, die den Klimawandel weiter beschleunigen, sind keine Option. Den Ast abzusägen, auf dem man sitzt, ist nicht unser Weg. Fortschritt ist neben der ökologischen immer auch eine soziale Transformation.
Liebe Politikerinnen und Politiker: Ihr wurdet nicht gewählt, um Parteipositionen zu vertreten, sondern um die Lebensverhältnisse aller zu verbessern. Also macht euch endlich an die Arbeit – umsetzbare Ideen gibt es genug.