Der Wahltag am 26.9.2021 hat gezeigt, dass die Menschen von der eingeleiteten sozialen und ökologischen Transformation der Stadt nicht abgeschreckt sind. Anders als im Bund wurde die Regierungsarbeit der letzten fünf Jahre der rot-rot-grünen Koalition nicht abgewählt, sondern die Berliner*innen haben das Parteienbündnis wachsen lassen: von 52,4% 2016 auf 54,7% 2021. Nur die Gewichte haben sich leicht Richtung grün verschoben.
Das ist eine deutliche Ansage und ein Aufruf, in dieser Konstellation auch eine Koalition zu bilden. Eine solche Koalition kann gestärkt agieren und die notwendigen Veränderungen angehen: bezahlbaren Wohnraum erhalten und schaffen, klimagerechte Mobilität ermöglichen, die sozialen Infrastrukturen weiterentwickeln. Das kann sie aber nur in enger Zusammenarbeit mit sozialen Bewegungen und zivilgesellschaftlichen Initiativen. Diese Akteure bringen den notwendigen Realitätsbezug ein und sie können Impulse von unten in die Prozesse integrieren, wie es der Politik oft nicht gelingt.
Aus Sicht von sozialen Bewegungen wurde in den vergangenen 5 Jahren die sozial-ökologische Transformation sicherlich nicht ausreichend vorangebracht. Aber nur die Fortführung einer rot-grün-roten Koalition lässt es überhaupt möglich erscheinen, diesen Weg weiter zu beschreiten und die Anliegen der vielfältigen sozialen Bewegungen in Umsetzung zu bringen.
Die Solidarisierung der Berliner*innen mit den Streiks für bessere Arbeitsbedingungen in den Berliner Krankenhäusern, mit den Fridays for Future Massendemonstrationen, den breiten Protesten gegen den grassierenden Mietenwahnsinn und die Verdrängung von selbstorganisierten (Kultur-)Räumen haben den Willen der Bevölkerung schon aufgezeigt. Eindeutig hat nun zusätzlich der fulminante Erfolg des Volksentscheids zur Enteignung von Deutsche Wohnen & Co geklärt, dass die absolute Mehrheit der Berliner*innen von mehr als 56%, im Ost- wie im Westteil sowie in den Innen- und Außenbezirken der Stadt den neoliberalen Versprechungen, wie sie die FDP und CDU verkörpern, nicht mehr auf den Leim geht.
Die Herausforderungen, vor denen Berlin steht, sind riesig. Sie lassen sich nur lösen, wenn es gelingt, ein produktives Zusammenspiel zwischen den Regierenden mit den Bewegungen und der Stadtgesellschaft zu organisieren. Dazu braucht es eine neue Qualität des Regierungshandelns, demokratisierte Strukturen und geöffnete Entscheidungsprozesse, um eine bessere Kooperation mit zivilgesellschaftlichen Kräften zu erreichen.
Ein breites zivilgesellschaftliches Bündnis und ihre Verbündeten in der Berliner Politik fordern die Berliner Spitzen der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands, von Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke auf, dem Votum der Mehrheit der Berliner*innen entsprechend zu agieren und gemeinsam einen Neustart für Berlin anzugehen. Nur so kann eine intensivierte Zusammenarbeit zwischen Regierung und sozialen Bewegungen ermöglicht werden. Und: Alles andere ist den Berliner*innen nicht zu vermitteln.
Die Entwicklung unserer geliebten Stadt Berlin muss endlich zu einem sozial-ökologischen Gemeinschaftsprojekt werden.
Mehr Informationen und Möglichkeit zur Unterschrift unter https://munizipalismus-berlin.de/